Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop Bewerten-Sie-uns.de

Michael Schlereth
Halbmondstraße 4
97845 Neustadt am Main
Deutschland

E-Mail: support@bewerten-sie-uns.de
Telefon: +49 151 10004209

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop Bewerten-Sie-uns.de zwischen Michael Schlereth, Halbmondstraße 4, 97845 Neustadt am Main, Deutschland – nachfolgend „Verkäufer“ – und seinen Kunden geschlossen werden.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

§ 2 Vertragsschluss und Annahmefrist

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung der hierfür vorgesehenen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(4) Der Verkäufer prüft die Bestellung vor der Annahme insbesondere hinsichtlich der für die Individualisierung erforderlichen Angaben sowie der technischen Umsetzbarkeit. Bei kundeneigenen Designs erfolgt die Annahme erst, nachdem die erforderlichen Druck- oder Designdaten vorliegen und geprüft werden konnten.

(5) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail annimmt.

(6) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 24 Stunden annehmen. Soweit für die Prüfung oder Ausführung der Bestellung noch erforderliche Personalisierungsangaben, Druckdaten oder sonstige Informationen fehlen, beginnt diese Frist erst mit deren vollständigem Eingang.

Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Annahmefrist erst mit vollständigem Zahlungseingang, sofern zu diesem Zeitpunkt sämtliche für die Prüfung erforderlichen Angaben und Daten vorliegen.

(7) Bis zur Annahme der Bestellung kann der Kunde Änderungswünsche unter Angabe seiner Bestellnummer per E-Mail an support@bewerten-sie-uns.de mitteilen.

§ 3 Personalisierungsangaben und Mitwirkung des Kunden

(1) Bei personalisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, die für die Herstellung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu übermitteln. Hierzu können insbesondere Namen, Texte, Links, Benutzernamen, Profil- oder Webseitenadressen sowie sonstige Personalisierungsangaben gehören.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm übermittelten Angaben vor Abgabe der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Schreibweisen, Links, Benutzernamen und sonstige Angaben, die unmittelbar in die Individualisierung des Produkts einfließen.

(3) Der Verkäufer prüft die übermittelten Angaben vor Produktionsbeginn auf offensichtliche Unstimmigkeiten und die technische Verwendbarkeit. Eine Verpflichtung zur umfassenden inhaltlichen Prüfung oder zur Überprüfung, ob die vom Kunden angegebenen Links, Benutzernamen oder sonstigen Inhalte tatsächlich dem vom Kunden beabsichtigten Ziel entsprechen, besteht nicht.

(4) Wird das Produkt entsprechend den vom Kunden übermittelten Angaben hergestellt und beruht eine Abweichung vom gewünschten Ergebnis ausschließlich auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden, liegt insoweit kein vom Verkäufer zu vertretender Fehler vor. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen anderer Mängel bleiben unberührt.

(5) Sind für die Prüfung der Bestellung, die Vertragsannahme oder die Herstellung weitere Angaben des Kunden erforderlich, wird der Verkäufer den Kunden hierüber informieren. Solange erforderliche Personalisierungsangaben oder sonstige zur Ausführung der Bestellung notwendige Informationen fehlen, kann die Bestellung nicht abschließend geprüft und – soweit noch keine Vertragsannahme erfolgt ist – nicht angenommen werden. Bereits mitgeteilte Liefer- oder Bearbeitungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die erforderlichen Angaben aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fehlen.

§ 4 Kundeneigene Designs und Druckdaten

(1) Soweit der Kunde für die Individualisierung eigene Designs, Grafiken, Logos, Bilder, QR-Codes oder sonstige Druckdaten bereitstellt, sind diese in einem für die Produktion geeigneten Dateiformat zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt über die hierfür vorgesehene Upload-Funktion oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, nach der Bestellung per E-Mail an support@bewerten-sie-uns.de.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die übermittelten Druckdaten dem von ihm gewünschten Endergebnis entsprechen. Für ein bestmögliches Druckergebnis sollten Grafiken und Bilder in hoher Auflösung und möglichst verlustfrei bereitgestellt werden. Als Richtwert wird eine Auflösung von etwa 300 ppi in der vorgesehenen Druckgröße empfohlen.

(3) Die vom Kunden übermittelten Druckdaten werden grundsätzlich ohne gestalterische Veränderung entsprechend der übermittelten Vorlage verwendet. Eine Entfernung des Hintergrunds kann auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden, sofern dies technisch mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Weitergehende gestalterische Bearbeitungen, Korrekturen oder Optimierungen sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Der Verkäufer prüft die übermittelten Druckdaten vor der Produktion auf offensichtliche technische Probleme. Bestehen erkennbare Zweifel an der ausreichenden Qualität oder Verwendbarkeit der Daten, insbesondere aufgrund deutlich erkennbarer Pixelbildung oder einer offensichtlich ungeeigneten Auflösung, kann der Verkäufer den Kunden kontaktieren und die Übermittlung geeigneterer Daten oder eine Bestätigung zur Verwendung der vorhandenen Daten verlangen.

(5) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde vor Produktionsbeginn keinen gesonderten Korrekturabzug oder digitalen Entwurf zur erneuten Freigabe. Die vom Kunden übermittelten Druckdaten gelten als für die Produktion bestimmte Endfassung.

(6) Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen zwischen der Darstellung auf einem Bildschirm und dem tatsächlich hergestellten Produkt, insbesondere hinsichtlich Farbwiedergabe und Helligkeit, können aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen, Farbprofile, Materialien und des verwendeten UV-Druckverfahrens auftreten. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 5 Individualisierung, Produktionsbeginn und Änderungswünsche

(1) Die Herstellung individualisierter Produkte beginnt grundsätzlich nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und, soweit Vorkasse vereinbart wurde, erst nach vollständigem Zahlungseingang. Voraussetzung ist außerdem, dass alle für die Herstellung erforderlichen Personalisierungsangaben, Druckdaten und sonstigen Informationen vollständig vorliegen.

(2) Bis zur Annahme der Bestellung kann der Kunde Änderungswünsche unter Angabe seiner Bestellnummer per E-Mail an support@bewerten-sie-uns.de mitteilen. Der Verkäufer wird diese berücksichtigen, sofern sie vor der Annahme der Bestellung eingehen und technisch umsetzbar sind.

(3) Nach Annahme der Bestellung beginnt die individuelle Auftragsbearbeitung bzw. Produktion. Änderungen an Personalisierungsangaben, Links, QR-Codes, NFC-Programmierungen, Designs oder sonstigen kundenspezifischen Merkmalen können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(4) Die Individualisierung kann insbesondere den dauerhaften Aufdruck kundenspezifischer Inhalte, die Erstellung eines individuellen statischen QR-Codes sowie die Programmierung eines NFC-Chips mit dem vom Kunden angegebenen Ziel umfassen.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an.

(3) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Hierzu können insbesondere PayPal, Kredit- und Debitkarte, Klarna, Apple Pay, Google Pay, Shop Pay sowie Vorkasse per Banküberweisung gehören.

Die über Shopify Payments und gegebenenfalls weitere Zahlungsdienstleister verfügbaren Zahlungsarten können je nach den für die jeweilige Zahlungsart geltenden Voraussetzungen variieren. Maßgeblich sind die dem Kunden im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich angebotenen Zahlungsarten.

Bei Auswahl einer über einen Zahlungsdienstleister abgewickelten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe der für die jeweilige Zahlungsart geltenden Bedingungen des betreffenden Zahlungsdienstleisters.

(4) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf das angegebene Konto zu überweisen.

(5) Soweit bei einer Bestellung Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erst nach vollständigem Zahlungseingang und nach Abschluss der Prüfung der Bestellung. Die in § 2 genannte Annahmefrist beginnt in diesem Fall mit vollständigem Zahlungseingang, sofern alle für die Prüfung erforderlichen Personalisierungsangaben, Druckdaten und sonstigen Informationen vorliegen.

(6) Die Produktion individualisierter Waren beginnt erst, wenn der Vertrag zustande gekommen ist, die erforderliche Zahlung erfolgreich erfolgt ist und sämtliche für die Herstellung erforderlichen Angaben und Daten vorliegen.

(7) Entstehen dem Verkäufer infolge einer vom Kunden zu vertretenden Rückbuchung oder Rücklastschrift tatsächlich Kosten, kann der Verkäufer Ersatz dieser Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Lieferung, Versandkosten und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an eine DHL Packstation ist möglich, sofern die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Lieferung an Postfilialen wird nicht angeboten.

(2) Die Auswahl des Versanddienstleisters erfolgt durch den Verkäufer. Der Versand erfolgt grundsätzlich mit Sendungsverfolgung.

(3) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an.

(4) Soweit beim jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 2–4 Werktage. Als Werktage gelten Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am maßgeblichen Ort.

(5) Bei individualisierten Produkten beginnt die für die Lieferung maßgebliche Bearbeitungsfrist erst, wenn der Vertrag zustande gekommen ist, die erforderliche Zahlung erfolgreich erfolgt ist und sämtliche für die Herstellung erforderlichen Personalisierungsangaben, Druckdaten und sonstigen Informationen vollständig vorliegen.

(6) Kann eine Sendung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften oder unvollständigen Lieferadresse, einer unterlassenen Abholung oder aus einem vergleichbaren vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden und wird sie an den Verkäufer zurückgesandt, kann für einen erneuten Versand Ersatz der hierdurch tatsächlich entstehenden Versandkosten verlangt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

(7) Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 9 QR-Code, NFC-Funktion und technische Voraussetzungen

(1) Soweit das bestellte Produkt mit einem QR-Code und/oder einem NFC-Chip ausgestattet wird, werden diese entsprechend den vom Kunden im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und dem vereinbarten Verwendungszweck eingerichtet. Als Ziel können insbesondere Webseiten, Social-Media-Profile, Bewertungsseiten oder sonstige vom Kunden angegebene Internetadressen verwendet werden.

(2) Der auf dem Produkt aufgebrachte QR-Code ist grundsätzlich ein statischer QR-Code. Die darin hinterlegte Zieladresse ist unmittelbar im QR-Code gespeichert und kann nach erfolgter Herstellung des Produkts nicht nachträglich durch den Verkäufer geändert werden. Eine nachträgliche Änderung des Ziels erfordert grundsätzlich die Herstellung eines entsprechend angepassten QR-Codes bzw. Produkts.

(3) Der in das Produkt integrierte NFC-Chip wird vor Auslieferung mit der vereinbarten Zieladresse programmiert. Der Verkäufer kann den NFC-Chip zum Schutz vor unbefugten Änderungen mit einem Passwort bzw. Schreibschutz versehen. Der Kunde kann das hierfür verwendete Passwort auf Anfrage erhalten, soweit dies technisch möglich und für den betreffenden NFC-Chip vorgesehen ist.

(4) Nimmt der Kunde nach Erhalt des Passworts selbst oder durch Dritte Änderungen an der Programmierung des NFC-Chips vor, trägt er die Verantwortung für diese Änderungen. Funktionsstörungen, die nachweislich durch eine nachträgliche Veränderung, fehlerhafte Programmierung oder sonstige vom Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten vorgenommene Eingriffe verursacht wurden, stellen keinen vom Verkäufer zu vertretenden Mangel dar. Die gesetzlichen Mängelrechte hinsichtlich hiervon unabhängiger Mängel bleiben unberührt.

(5) QR-Code und NFC-Funktion werden vor dem Versand auf ihre grundsätzliche Funktionsfähigkeit und die Übereinstimmung mit der vom Kunden angegebenen bzw. vereinbarten Zieladresse geprüft.

(6) Die Nutzung der NFC-Funktion setzt ein NFC-fähiges Endgerät sowie eine entsprechende Aktivierung und Unterstützung der NFC-Funktion durch das verwendete Gerät und dessen Software voraus. Unterschiede zwischen Endgeräten, Betriebssystemen, Geräteeinstellungen oder verwendeter Software können das Verhalten beim Auslesen beeinflussen. Ein Defekt des Produkts liegt nicht allein deshalb vor, weil ein grundsätzlich funktionsfähiger NFC-Chip aufgrund fehlender oder deaktivierter NFC-Unterstützung des verwendeten Endgeräts nicht ausgelesen werden kann.

(7) Für die dauerhafte Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit von Webseiten, Social-Media-Plattformen, Bewertungsportalen und sonstigen Diensten Dritter übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung, soweit deren Ausfall oder Veränderung nicht vom Verkäufer verursacht wurde. Dies gilt insbesondere für Änderungen, Sperrungen oder Löschungen von Benutzerkonten, Profilen, Internetadressen oder Angeboten sowie für technische Änderungen oder die Einstellung von Diensten durch deren jeweilige Betreiber.

(8) Ändert der Kunde nach Herstellung des Produkts die von ihm verwendete Zieladresse, seinen Benutzernamen, sein Profil oder sonstige für die Erreichbarkeit des hinterlegten Ziels maßgebliche Daten, begründet die dadurch eintretende fehlende oder abweichende Weiterleitung des ursprünglich ordnungsgemäß hergestellten QR-Codes oder NFC-Chips für sich genommen keinen Mangel des Produkts.

(9) Der Verkäufer gewährleistet nicht, dass eine vom Kunden angegebene Internetadresse oder ein Dienst eines Drittanbieters dauerhaft unter derselben Adresse erreichbar bleibt. Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit ist insbesondere, dass QR-Code und NFC-Chip bei Übergabe entsprechend den vereinbarten und vom Kunden bereitgestellten Daten eingerichtet und funktionsfähig sind. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 10 Mängelrechte und Reklamationen

(1) Für die vom Verkäufer gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel möglichst zeitnah nach deren Feststellung unter Angabe der Bestellnummer und einer Beschreibung des Mangels per E-Mail an support@bewerten-sie-uns.de mitzuteilen. Soweit dies zur Beurteilung des Mangels hilfreich ist, können der Mitteilung Fotos oder Videos beigefügt werden. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung oder die Nichtvorlage von Fotos oder Videos berührt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden nicht.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, zur Prüfung einer Reklamation weitere Informationen anzufordern und, soweit dies zur Feststellung oder Nacherfüllung erforderlich ist, die Bereitstellung bzw. Rücksendung der beanstandeten Ware zu verlangen. Gesetzliche Regelungen über die Kostentragung bleiben hiervon unberührt.

(4) Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn das gelieferte Produkt bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder die vereinbarte Funktion nicht erfüllt. Bei entsprechend ausgestatteten Produkten betrifft dies insbesondere die vereinbarungsgemäße Funktion des QR-Codes und/oder des NFC-Chips sowie die Übereinstimmung der Individualisierung mit den vom Kunden übermittelten und vom Verkäufer angenommenen Angaben.

(5) Kein vom Verkäufer zu vertretender Mangel liegt vor, soweit eine Funktionsbeeinträchtigung ausschließlich auf Umständen beruht, die nach Gefahrübergang vom Kunden oder einem Dritten verursacht wurden. Dies kann insbesondere bei einer nachträglichen fehlerhaften Umprogrammierung des NFC-Chips, einer Veränderung der vom Kunden angegebenen Zieladresse oder eines Benutzerkontos oder bei einer fehlenden bzw. deaktivierten NFC-Unterstützung des verwendeten Endgeräts der Fall sein. Entsprechendes gilt für Ausfälle oder Änderungen von Diensten Dritter, soweit diese nicht vom Verkäufer verursacht wurden.

(6) Fehlerhafte oder unvollständige Personalisierungsangaben oder Druckdaten, die der Kunde selbst übermittelt hat und die vom Verkäufer entsprechend diesen Angaben umgesetzt wurden, begründen insoweit keinen vom Verkäufer verursachten Mangel. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer von den vereinbarten Kundendaten abgewichen ist oder ein Mangel aus einem anderen vom Verkäufer zu verantwortenden Umstand resultiert.

(7) Die vor Versand durchgeführte Funktions- und Qualitätskontrolle dient der internen Prüfung der Produkte. Sie schränkt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden nicht ein.

(8) Im Falle eines Mangels richten sich die Rechte des Kunden, insbesondere hinsichtlich Nacherfüllung sowie gegebenenfalls Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Widerrufsrecht bei individualisierten Waren

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Die vom Verkäufer angebotenen individualisierten Produkte werden nach den vom Kunden übermittelten Vorgaben speziell für dessen Bestellung hergestellt. Die Individualisierung kann insbesondere durch den dauerhaften Aufdruck eines kundenspezifischen Designs, Logos, Textes oder eines individuell erzeugten statischen QR-Codes sowie durch weitere kundenspezifische Merkmale erfolgen.

(3) Soweit ein Produkt aufgrund der vom Kunden vorgenommenen Auswahl oder übermittelten Personalisierungsdaten individuell hergestellt wird und dadurch die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt, besteht für den Verbraucher hinsichtlich dieses Produkts kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(4) Der Ausschluss des Widerrufsrechts lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln unberührt. Ist das Produkt beispielsweise aufgrund eines vom Verkäufer zu vertretenden Fehlers mangelhaft oder entspricht die ausgeführte Individualisierung nicht den vereinbarten Kundenvorgaben, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Rechte Dritter und unzulässige Inhalte

(1) Übermittelt der Kunde dem Verkäufer Designs, Bilder, Fotografien, Logos, Marken, Texte, Schriftarten, Grafiken, QR-Codes, Links oder sonstige Inhalte zur Herstellung eines individualisierten Produkts, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er über die für die beauftragte Verwendung erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt.

(2) Der Kunde versichert insbesondere, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und deren vertragsgemäße Verwendung keine Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits-, Bild- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Bei Abbildungen erkennbarer Personen ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die für die beauftragte Verwendung erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Berechtigungen vorliegen.

(3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte umfassend rechtlich zu prüfen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Bestellungen abzulehnen oder die Herstellung auszusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bereitgestellten Inhalte rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder ihre Herstellung bzw. Verbreitung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen könnte.

(4) Von der Verarbeitung ausgeschlossen sind insbesondere Inhalte, deren Herstellung oder Verbreitung rechtswidrig ist. Hierzu gehören insbesondere strafbare, volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder sonstige gesetzlich verbotene Inhalte sowie die unzulässige Verwendung gesetzlich verbotener Kennzeichen. Der Verkäufer kann darüber hinaus die Herstellung ablehnen, wenn offensichtlich erforderliche Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten fehlen.

(5) Wird der Verkäufer wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte in Anspruch genommen, hat der Kunde den Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den hierdurch erforderlichen und angemessenen Kosten freizustellen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Erlangt der Verkäufer nach Vertragsschluss Kenntnis von konkreten Umständen, aufgrund derer die Herstellung oder Verwendung der übermittelten Inhalte rechtswidrig wäre oder Rechte Dritter verletzen würde, ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Verarbeitung bis zur Klärung auszusetzen. Gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Verkäufer haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Für zunächst nicht erkennbare Mängel gelten die gesetzlichen Regelungen des § 377 HGB.

(3) Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware nach Maßgabe des § 447 BGB mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(4) Gegenüber Unternehmern bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich und wirksam etwas Abweichendes vereinbart wurde.

(5) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers maßgeblich. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 15 Speicherung und Verwendung von Druckdaten

(1) Vom Kunden für die Individualisierung eines Produkts übermittelte Designs, Grafiken, Bilder, Logos und sonstige Druck- oder Produktionsdaten können vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Prüfung und Durchführung der Bestellung, die Herstellung der Ware, die Bearbeitung von Reklamationen sowie die Abwicklung etwaiger Nachbestellungen erforderlich ist.

(2) Die für die Herstellung übermittelten Druck- und Designdaten können zu diesen Zwecken grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten nach Abschluss der Bestellung gespeichert werden. Eine längere Speicherung erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung oder eine sonstige Rechtsgrundlage besteht.

(3) Die Speicherung von Druck- und Designdaten ist von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Rechnungen, Buchungsunterlagen und sonstige Geschäftsunterlagen unabhängig. Für diese Unterlagen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

(4) Eine Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Designs, Bilder, Logos oder sonstigen Inhalte zu Werbe-, Marketing- oder Referenzzwecken erfolgt nicht ohne eine hierfür erforderliche gesonderte Einwilligung bzw. sonstige Berechtigung.

(5) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten hinsichtlich des Gerichtsstands die gesetzlichen Bestimmungen sowie die in § 14 dieser AGB getroffenen Regelungen.